Anträge der Fraktion
08.03.2018

In der Rheinstraße gegenüber der Total-Tankstelle steht seit mehr als 10 Jahren der Rohbau einer Doppelhaushälfte, der über lange Zeit von einem älteren Rentner bearbeitet wurde. Die nebenan geplante zweite Doppelhaushälfte sollte, so unsere Informationen, erst zum Baubeginn gebracht werden, wenn der Rohbau soweit bezugsfertig wäre.

 
08.03.2018
In der Vergangenheit haben wir immer wieder Investitionen zugestimmt, die Parkplätze in der Innenstadt schaffen werden oder bereits geschaffen haben. Diese Investitionen waren z.T. auch teuer und kosteten Steuergelder. Trotzdem scheint die Stadtverwaltung mit der Schaffung neuer Parkräume kaum hinterher zu kommen.
 
24.09.2016 | „Weinmeile“ in 2016 für die zukünftig aufzuwendenden Kosten in den kommenden Haushalten der Stadt
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die CDU-Fraktion eine Anfrage zur 1. Osthofener Weinmeile und der Kostensituation angekündigt, die ich hiermit stellen möchte:
 
24.09.2016
Im Zuge des Städtebau-Förderungsprogramms und der seither ständig laufenden Diskussion stellen wir den Antrag, den Standort des Jugendhauses direkt festzulegen. Wir empfinden die Diskussion um eine Standortverlegung als aufgezwungen und unnötig. Mit einer Nutzung des Bürgerhauses als Jugendhaus hofft man im konkreten Fall auf Zuschüsse, und das auf Kosten der schlechter werdenden Jugendarbeit
 
05.03.2016
Der Fahrradweg Richtung Mettenheim ist ein beliebter Weg für Sportler und Hundebesitzer. Leider wurden wir seitens besorgter Eltern darauf aufmerksam gemacht, dass bereits vor 2 Jahren ein Auto auf der L439 so verunfallte, dass es über den Radweg hinweg im Feld landete.
 
24.11.2015
Wir beantragen hiermit den Stadtbürgermeister damit zu beauftragen, Gespräche mit der Firma German Radar GmbH zu führen, um die mobile Verkehrsraumüberwachung in Osthofen von bisher 100 Tagen zu reduzieren auf eine Anzahl Tagen, auf die sich der Stadtrat im Rahmen der Antragsberatung einigt...
 
24.11.2015
Der Stadtrat möge den Bürgermeister beauftragen, die eigenständige Mitgliedschaft der Stadt bei der Rheinhessentouristik GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden und in eine Mitgliedschaft über die Verbandsgemeinde Wonnegau umzuwandeln...
 
17.06.2015

Im Zuge der Sanierung der Thomas-Mann-Str. sollen laut Beschluss auch die Parkplätze am Stadtpark überplant und neu angelegt werden. Dies nehmen wir als Anlass, wiederholt zu beantragen, die ursprünglich „vorrübergehend“ und als „Notlösung“ vor dem Stadtpark aufgestellten Garagen der Polizei in die Ladestr. zu versetzen.

 
02.12.2014
Die CDU-Stadratsfraktion beantragt folgendes:

"Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, Verhandlungen mit dem LBM bzgl. einer durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zwischen Abenheimer Hohl und der Unterführung zur Rheinstraße zu führen.“
 
25.11.2014
Der Stadtrat möge beschließen solange vom Bau eines Kreisels am Knotenpunkt L 439 / Ziegelhüttenweg abzusehen bis die Bevölkerung per Bürgerentscheid entschieden hat und bis dahin sobald wie möglich folgende kostengünstigere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit durchführen zu lassen:
 
 
 
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