Archiv - Anträge der Fraktion 2014-2019

14.10.2014
Da die „Blitzer“ in Osthofen ein kleines Highlight unserer diesjährigen Stadtgeschichte waren möchten wir gerne einen kleinen Sachstandsbericht zur Anzahl der erfassten Vergehen, übersichtlich unterteilt nach Standort des stationären Geräts sowie der mobilen Verkehrsüberwachung.

Außerdem wurden seitens der Verbandsgemeinde Bedenken geäußert, ob nach dem Verwaltungsaufwand nicht sogar noch zusätzliche Kosten entstehen. Deshalb bitten wir darum in der Sitzung vom 14. Okt. 2014 dies als Tagesordnungspunkt aufzunehmen inklusive einer Kosten-/Nutzen-Rechnung, die durch die Verbandsgemeindeverwaltung erstellt werden kann.

Alternativ, sollte dies in der kommenden Sitzung nicht möglich sein, bitten wir darum nach Ablauf des ersten Vertragsjahr spätestens eine solche Information dem Stadtrat zukommen zu lassen
 
14.10.2014
Der Stadtrat möge beschließen, die Neubürgerinnen und Neubürger zukünftig einmal jährlich gemeinsam mit den Vorsitzenden der Vereine, Verbände, Organisationen und Gemeinden zu einer Begrüßungsveranstaltung einzuladen, während der allen neuen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die wichtigsten Informationsbroschüren persönlich überreicht werden.

 
14.10.2014
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung alle Stadträte umfassend informiert bzgl. des unterzeichneten Vertrages, den darin festgehaltenen Bedingungen, sowie einem aktuellen Sachstandsbericht durch die Investoren selbst, um Klarheiten zu schaffen.

 
14.10.2014
Der Stadtrat möge beschließen, dass der Geschäftsordnung zu § 20 Abs. 3 Folgendes hinzugefügt wird:

Die Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse sollen an Werktagen stattfinden und möglichst bis 22:00 Uhr beendet sein. Wird bis 22:00 Uhr nicht abschließend beraten und steht noch mehr als ein Punkt auf der Tagesordnung ist die Sitzung zu unterbrechen und für die darauffolgende Woche erneut zu terminieren um die Beratungen zur ausstehenden Tagesordnung zu beenden. Dies gilt auch für die Sitzungen der Ausschüsse und des Ältestenrates.
 
14.10.2014
Wir beantragen die umfassende Information des aktuellen Stadtrates zu den Plänen, die Ende der letzten Legislaturperiode bereits zu dem Grundstück Flur 1 Nr. 251/1 sowie 252/5 im Stadtrat vorgestellt wurden.

Da dieses Grundstück bereits jetzt einen Interessenten hat und wir vielleicht schneller als uns lieb ist in die Verlegenheit kommen, darüber entscheiden zu müssen, sollten die Räte umfassend infromiert und so auch ausreichend vorbereitet sein. Aus unserer Sicht so schnell wie möglich.
 
14.10.2014 | Information zum Sachstand BI Mettenheimer Kreisel
Wir bitten deshalb darum so schnell wie möglich in Erfahrung zu bringen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und dies in der kommenden Sitzung am 14. Okt. 2014 bekannt zu geben, wie in der vergangenen Sitzung vom 30. Sept. 2014 unter TOP 4 Mitteilungen und Anfragen durch unsere Fraktion bereits gefordert wurde.