In der kommenden Stadtratssitzung am Mittwoch, den 18.09.2019 wird der Stadtrat unter Tagesordnungspunkt 3 einen Planungsentwurf diskutieren, der das Gelände um das jetzige Sparkassengelände behandelt.

Hier soll ein „Marktplatz“ entstehen, dessen Nutzen aus Sicht der CDU-Fraktion eher sinnlos. Die Stadt überlegt hierbei, ob der östliche Anbau der Sparkasse sowie das weiterführende Gelände bis zum Volksbank-Grundstück gekauft und als Platz mit Aufenthaltscharakter ausgebaut werden soll.

Hierzu hat der Stadtrat ganz klar festgelegt, dass diese Frage erst beraten wird, wenn klar ist, dass das Sanierungsprogramm Stadtumbau das Projekt fördert. Die CDU sieht aber auch jetzt schon keinen tieferen Sinn eines weiteren leeren Platzes, sondern fordert die dringend benötigten Parkplätze an dieser wesentlichen Stelle. Diese würde jeder Gewerbetreibende in der Friedrich-Ebert-Straße dringend brauchen. Bisher hat die Stadt Parkplätze zumeist nur dezentral errichtet. Für Kunden fußläufig eher nicht akzeptiert und zumeist für direkte Anwohner gedacht, denn auch in der Altstadt ist die Parkplatzsituation so prekär, dass die Feuerwehr stellenweise nur schwer durchkommt.

Und tatsächlich könnten, kaufe die Stadt das Außengelände an dem Gebäude das von der Bäckerei Görtz gekauft und für eine Filiale genutzt werden soll, 8 der 15 Stellplätze aus der Baugenehmigung wegfallen. 15 Stück an der Zahl müsste die Filiale allerdings nachweisen für Mitarbeiter und Kunden. Diese wären dort auch gut unterzubringen. Trotzdem überlegt der Rat in Teilen stattdessen, diese Parkplätze ablösen zu lassen. Also gegen eine finanzielle Entschädigung, die sog. Parkplatzablösung, zu erlauben, dass dort keine Parkplätze gebaut werden müssen.

„Diese Entschädigung“, so die Fraktionsvorsitzende Siegrid Loris, „müssten in andere Parkplätze investiert werden, die die Stadt dann selbst woanders baut.“ Sie verweist dabei auf diverse Projekte in der Friedrich-Ebert-Straße und die Ladestraße. Hier kommt die Stadt ihrer versäumten Pflicht nach, Parkplätze zu bauen, die im Bereich der Innenstadt schon lange dringend gebraucht werden.

„Die Ablösung der Parkplätze in einem zentralen Gewerbepunkt der Stadt zu erlauben würde uns wiederum in unserem sowieso viel zu hohen Investitionsstau um einiges zurückwerfen.“ gibt Loris zu bedenken. Insbesondere, da die Ablöse von Parkflächen, bei weitem nicht dazu ausreicht innerstädtischen Parkraum zu schaffen.

Marc-Peter Berkes weist außerdem darauf hin, dass der Bauausschuss die Ablösung von Parkplätzen in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt hat. Hier würde ein Präzedenzfall geschaffen. Wie könnte der Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung denn bitte in der Zukunft argumentieren, dass Herr Görtz zwar ablösen durfte, aber alle anderen nicht in diesen Genuss kommen sollen. „Die Signalwirkung für spätere Bauvorhaben ist deutlich. Den Investoren der „NMO“ haben wir diesen Vorteil auch nicht zukommen lassen.“ so Berkes. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass sich hier einige Bauträger und Investoren im Nachhinein benachteiligt sehen.

Der Sinn dieses Platzes sei, so Loris, auch äußerst umstritten. Einen Platz mit dem notwendigen technischen Knowhow um dort einen Markt abzuhalten, hat die Stadt bereits bei Ausbau des Bahnhofsvorplatzes verwirklicht. Strom- und Wasserversorgung sind dort vorhanden. Der Markt in Osthofen scheitert laut Marktbestücker daran, dass in Osthofen zu wenig Kundschaft und damit zu wenig Umsatz erwartet würden. Selbst der Weihnachtsmarkt wird lieber am Bürgerhaus abgehalten, obwohl dort die notwendige Infrastruktur extra durch den Bauhof geschaffen werden muss. Nach dem Platz an der Kleinen Kirche, der lediglich zur Weinmeile genutzt wird, nun einen Platz durch Steuermittel zu kaufen, der nachher ebenso keinen weiteren Zweck hat, sieht die CDU als fragwürdig.

„Auch das Argument, dass wir dann als Stadt dort irgendeine Handhabe hätte, wenn die Görtzfiliale mal auszieht ist sinnfrei!“ glaubt Loris. Niemand könne kontrollieren, wer vielleicht später in das Gebäude einzieht und es wie nutzt, nur weil ihm das Grundstück daneben gehört, solange sich der neue Mieter die Miete leisten kann und der Eigentümer es so erlaubt.

Die CDU will dort die notwendigen 15 Stellplätze sehen, die es in der Innenstadt so dringend braucht. Denn auch der öffentliche Nahverkehr in der Nähe kann nicht glauben machen, dass die Leute mit Bus oder Bahn zum Bäcker gehen, so Berkes. Ein Argument, das die Osthofener kennen. Schließlich parken viele, die nicht zentral wohnen gerne mal bei VoBa oder Sparkasse, um mal schnell über die Straße einkaufen zu gehen.